Die (parlamentarische) Sommerpause steht bevor und nach dem aktuellen Stand sieht es mit der Fortführung der StadtschülerInnenratsstrukturen nicht gut aus. Mit dem Wegfall der Verwaltungsstruktur können Aufgaben wie das Onboarding der neuen Schülervertreter:innen der Frankfurter Schulen, die Organisation einer Wahl mit mehr als hundert Schulen oder auch einfach die laufende (vorbereitende) Buchhaltung nicht mehr aufgefangen werden.

Durch einen Vorstoß von der Grünen Fraktion im Hessischen Landtag wurde auf dem kultuspolitischen Ausschuss im Hessischen Landtag am 27. Juni 2024 folgender Antrag behandelt: “Wichtige Arbeit der Stadt- und Kreisschülerräte absichern: Landesregierung und Schulträger müssen für rechtliche Klarheit und auskömmliche Finanzierung sorgen” (21/694). Der Entschließungsantrag hätte vorgesehen, dass der Landtag sich dazu positioniert, die rechtliche Stellung der Kreis- und Stadtschülerräte landesrechtlich klarer zu definieren. Anstelle dessen haben die Regierungsfraktionen einen Gegenantrag eingebracht, in dem leider der “Status quo” aufrechterhalten wird (21/755), anstelle eine Klärung der rechtlichen Situation herbeizuführen. 

Durch den Vorstoß und die Behandlung des Themas in der Öffentlichkeit konnte der StadtschülerInnenrat in diesem Konflikt etwas an Klarheit gewinnen: “Man erwartet einfach, dass schulische Demokratie einfach so aus dem Nichts heraus funktioniert. Einige der Abgeordneten waren nach ihren Erzählungen selbst Schülervertreter:innen gewesen. Eigentlich sollten sie wissen, dass stadt- oder kreisweite Wahlen nicht einfach mal so organisiert werden. Dass Veranstaltungen mit über hunderten Personen harte Arbeit und viel organisatorische Arbeit abverlangen und dass die politische Arbeit viele Gespräche und eine große Kontinuität erfordern. Wir brauchen eine ernstgemeinte Unterstützung und kein Hin- und Her zwischen Stadt und Land. Ihr wollt uns doch in der Schule Zusammenarbeit und Kooperation als Kompetenzen beibringen. Die Stadt und das Land könnten das als Chance begreifen und hier vorbildlich zusammenarbeiten, anstelle den Finger aufeinander zu zeigen." berichtet Luka Ivan Ivanovic.

In der aktuellen Situation liegt also weder eine Lösung noch ein Vorschlag für September auf dem Tisch, die dem StadtschülerInnenrat helfen kann. Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen von Stadt und Land, die nunmehr in vielen Anträgen, offiziellen Fragen und parlamentarischen Diskussion behandelt wurden. In dieser Auseinandersetzung wurde der StadtschülerInnenrat zum Spielball kommunaler- und landespolitischer Auseinandersetzungen.

Uns bleibt also nur noch der Appell: “Wenn sich niemand für die Lösung zuständig fühlt, kommt auch keine Lösung zustande. Wir können das nicht selbst lösen, das kann nur einer von ihnen.”